AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Registrierung und Sperrung

4. Bestellung und Lieferung

5. Widerrufsrecht

6. Preise

7. Zahlungsbedingungen

8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

9. Haftung

10. Jugendschutz

11. Anwendbares Recht

12. Gerichtsstand

13. Alternative Streitbeilegung

14. Salvatorische Klausel

Geltungsbereich
1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“ oder „Du“) mit City Markt KG (nachfolgend „City Markt KG“
oder „Wir“) abschließt. City Markt KG ist Anbieter und ausschließlicher Verkäufer der in unserer mobile App (nachfolgend die „App“) dargestellten Waren. Die Verträge zwischen Verbraucher oder Unternehmer und City Markt KG beziehen sich auf die Nutzung der City Markt KG-App und unserer Webseite https:// citymarkt-neuss.de/ (nachfolgend die „Webseite“) sowie aller damit im Zusammenhang stehender Leistungen (die App sowie die im Rahmen der App und der Webseite erbrachten
Leistungen, nachfolgend gemeinsam „Dienste“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Vertragsschluss
2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2) Die Darstellung der Produkte in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens City Markt KG dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3) Du kannst über unsere App eine Auswahl der in der App angebotenen Waren zusammenstellen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab, die aber noch nicht zu einem Kaufvertrag führt.
2.4) Ebenso hat City Markt KG die Möglichkeit bei Problemen der Zustellung den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Ein wirksamer Kaufvertrag mit dir
kommt nur zustande, wenn du bei der Anlieferung entscheidest, die ausgewählte Ware ganz oder teilweise erwerben zu wollen und wenn du die Ware sodann bezahlst.
2.5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass die bei City Markt KG hinterlegte Email-Adresse zutreffend ist, so dass der Empfang unter dieser Adresse der von City Markt KG versandten Emails sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Registrierung und Sperrung
3.1) Um über unsere App Waren bestellen zu können, musst du dich mit deinen persönlichen Daten in der App registriert haben. Du darfst nur ein Kundenkonto mit deinem Namen und deiner Lieferadresse anlegen – sollte dies von dir nicht eingehalten werden, kann dies zur Änderung oder Löschung deines Kundenkontos führen.
3.2) Beim Verstoß gegen unsere AGB oder beim Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches Verhalten behalten wir uns vor, dein Konto zu sperren und Lieferungen abzulehnen.

Bestellung und Lieferung
4.1) Die Bestellung wird von uns in solchem Umfang zusammengestellt, wie du sie ausgewählt hast, und zu der von dir angegebenen Lieferadresse geliefert (bis zur Wohnungstür). Falls einzelne Artikel deiner Bestellung nicht lieferbar sind, werden wir dich unverzüglich kontaktieren und Alternativartikel anbieten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls dies für dich und uns zumutbar ist.
4.2) Der Mindestbestellwert im für die Lieferung Service beträgt 14,90 €. Eine zusätzliche Servicegebühr von 4,90 € wird erhoben. Ihr Einkaufswagen muss für einen kostenlosen Lieferservice mindestens 49,90 € kosten.
4.3) Für den Versand wird eine zusätzliche Servicegebühr von 6,90 € erhoben. Für einen kostenlosen Lieferservice muss Ihr Warenkorb mindestens 59,90 € enthalten.
4.4) Änderungen und Korrekturmöglichkeiten der Bestellung in der App können
solange durchgeführt werden, bis du den Button „Jetzt kaufen“ angeklickt hast. Nach Absenden der Bestellung können Änderungen nur noch von uns manuell durchgeführt werden. Du hast die Möglichkeit bis 20:00 Uhr an dem Tag, der der Lieferung deiner Bestellung vorausgeht, unseren Kundendienst über die Hotline 02131 742 09 85 zu erreichen und dein Anliegen zu schildern. Nach Möglichkeit werden wir deine Bestellung ändern. Dies gilt ebenso für die Stornierung deiner Bestellung.
4.5) Wir liefern zu der in der App genannten und von dir ausgewählten Zeit aus. Sollten wir dich oder eine berechtigte Empfangsperson nicht an der von dir genannten Lieferadresse für die Übergabe der Waren antreffen, werden wir versuchen telefonischen Kontakt mit dir aufzunehmen, sofern es uns möglich und zumutbar ist. Ob eine Lieferung noch am selben Tag zu einem alternativen Zeitpunkt möglich ist, wird direkt mit dir besprochen. Falls wir dich nicht erreichen können oder uns auf keine Zeit einigen können, behalten wir uns vor die Bestellung zu stornieren.
4.6) Bei Lieferung von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, werden wir die Ware nur an Empfangspersonen übergeben, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Unsere City Markt KG-Fahrer können daher vor Übergabe der Waren eine Alterskontrolle durchführen und von der Empfangsperson einen Nachweis fordern. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, werden wir die unter den gesetzlichen Verkaufsbeschränkung liegenden Waren leider nicht übergeben können. Sollten die Waren nach Absprache mit dem Verbraucher z.B. an der Eingangstür oder im Garten hinterlegt werden, wird der City Markt KG-Fahrer die den gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegenden Waren aus der Bestellung entfernen und zurück zum Lieferzentrum bringen. Verbraucher können die Waren dort direkt abholen oder mit dem Kundenservice eine andere Lösung abstimmen.
4.7) City Markt KG behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Du erhältst bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren berücksichtigt. Wir behalten uns vor, deine Artikelauswahl zu kürzen, sofern diese haushaltsübliche Mengen übersteigt.
4.8) Die Lieferung der Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die von dir angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb von uns ausgewählter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland möglich.

Widerrufsrecht
5.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Teil II (Kundeninformationen).

Preise
6.1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Sie verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
6.2) Für alle Produkte zahlst du den Preis, der zum Zeitpunkt deiner Bestellung in der App angezeigt wird. Dieser Preis wird ebenfalls auf deiner Rechnung angegeben.
6.3) Die in der App genannten Angebote sind zeitlich begrenzt und gelten nur während der Laufzeit des Angebots.
6.4) Wir beschränken bestimmte Aktionen in Bezug auf die Menge der Produkte, die du bestellen kannst. Du wirst in der App benachrichtigt, sobald du die maximale Anzahl von Produkte zu deinem Warenkorb hinzugefügt hast.
6.5) Bei Bestellungen, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, gilt folgendes für Rabattcodes. Rabattcodes (mit Ausnahme des
Freunde-Rabatt) sind persönlich und können nur einmal verwendet werden. Es ist möglich, mehrere Rabattcodes einzugeben, jedoch wird dann nur der höchste Rabatt mit dem Gesamtbetrag der Bestellung verrechnet. Bei zwei Rabattcodes mit demselben Rabatt wird der Rabattcode mit dem kürzesten Gültigkeitsdatum verwendet. Freunde-Rabattcodes können geteilt werden.

Zahlungsbedingungen
7.1) Die Bezahlung deines Einkaufs erfolgt im Lastschriftverfahren. Mit dieser Zahlungsart erteilst du uns ein SEPA Mandat, mit dem wir berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von deinem Konto einzuziehen. Die Abbuchung erfolgt innerhalb zwei Woche nach Auslieferung deiner Bestellung.
7.2) Du hast keine Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dir falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
7.3) City Markt KG behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop oder zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.
7.4) Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir deine Zahlungen erhalten haben.
7.5) Die Rückgabe geleerter Gegenstände gegen Kaution ist beim Fahrer der City Markt KG grundsätzlich nicht möglich. Darüber hinaus können Leergut nur in der bestellten und in der aktuellen Lieferung gelieferten Menge zurückgenommen werden.

Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und City Markt KG hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.3) Soweit du Unternehmer bist, gilt abweichend von Abs. 8.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und City Markt KG offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. Email) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet City Markt KG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kannst du entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss City Markt KG nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für City Markt KG zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

Haftung
9.1) City Markt KG haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet City Markt KG ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
9.2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil
II) und Allgemeinene Geschäftsbedingungen (Teil I).
9.3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag City Markt KG nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
9.4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9.5) Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Jugendschutz
10.1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht City Markt KG nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
10.2) Du versicherst mit Absenden deiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass deine Angaben bezüglich deines Namens und deiner Adresse richtig sind. Du bist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder solche von dir zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
10.3) Soweit City Markt KG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden die City Markt KG-Fahrer damit beauftragt, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. Artikel, die einer gesetzlichen Altersbeschränkung unterliegen, werden bei der Übergabe an Personen, die nicht das vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, nicht übergeben und vom City Markt KG-Fahrer wieder mitgenommen.
10.4) Soweit City Markt KG das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweist, dass du für den Kauf der Ware das gesetzlich vorgeschriebene Lebensjahr vollendet haben musst, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Neuss). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. City Markt KG ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Alternative Streitbeilegung
13.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2) City Markt KG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.

II. Kundeninformationen

Identität des Verkäufers
City Markt KG Krefelder Straße 49
41460 Neuss Deutschland
Du erreichst uns täglich von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr über die Service-Hotline 02131 742 09 85 sowie per Email unter order@Citymarkt-neuss.de

Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Artikel 2unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).

Vertragstextspeiche
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellungüber unserer App
können die Vertragsdaten elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei City Markt KG werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per Email an dich übersandt.

Widerrufsrecht für Verbrau
4.1. Widerrufsbelehrung
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um den Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns( City Markt KG , Krefelder Straße 49, 41460 Neuss , Service-Hotline 02131 742 09 85 (täglich von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr), Email: order@Citymarkt-neuss.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnenvierzehn Tagenab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du diese Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Du hast die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an City Markt KG , Krefelder Straße 49, 41460 Neuss, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
 zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
 zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträge
 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
 zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der App.

Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1) Die in der App im Rahmen des Auswahlvorgangs dargestellten Preise sind maßgeblich für den Kaufvertrag, den du mit City Markt KG an der von dir angegebenen Lieferadresse schließen kannst. Sämtliche von City Markt KG angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2) Die dir zur Verfügung stehende Zahlungsartist Lastschrift , Paypal , Bar
6.3) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.

Lieferbedingungen
7.1) Die zur Auswahl stehenden Liefertermine finden sich unter einer Schaltfläche in unserer App.
7.2) Soweit du Verbraucher bist ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an dich übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Bist du Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf deine Gefahr.

Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
8.1) Die Mängelhaftung für unsere Warenrichtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2) Als Verbraucher wirst du gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf deine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Hinweise nach dem Batteriegesetz
9.1) Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Sie sind für die legale Rückgabe gebrauchter Batterien verantwortlich. Gebrauchte Batterien können Verunreinigungen enthalten, die bei unsachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten auch wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden recycelt. Sie können gebrauchte Batterien, die wir besitzen oder als neue Batterien verwenden, nicht an unsere Fahrer zurückgeben.
9.2) Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Unter diesen Zeichen findest Du zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
 An City Markt KG , Krefelder Straße 49, 41460 Neuss, Email-Adresse : order@Citymarkt-neuss.de:
 Hiermit widerrufe(n) ich/ wir * den von mir/ uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */
 die Erbringung der folgenden Dienstleistung
 Bestellt am / erhalten am *
 Name des/ der Verbraucher(s)
 Anschrift des/ der Verbraucher(s)
 Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)\
 Datum
 Unzutreffendes streichen.

III. Nutzungsbedingungen

City Markt KG , City Markt KG und/oder deren verbundene Unternehmen (“City Markt KG Gruppe”) bieten App- und Webseitenfunktionalitäten an, wenn du die App oder die Citymarkt-neuss.de-Webseite (die “Webseite”) nutzt, oder in der App einkaufst (zusammen die “City Markt KG Leistungen”). City Markt KG stellt die City Markt KG Leistungen zu den hier angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bereit. Wenn die Nutzungsbedingungen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben jene Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorrang.

Datenschutz
Bitte lies auch unsere Datenschutzerklärung, die auch für die Nutzung von City Markt KG Leistungen gilt.

Elektronische Kommunikation
Wenn du eine City Markt KG Leistung nutzt oder Emails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von deinem Computer oder deinem mobilen Gerät an uns sendest, kommunizierst du mit uns elektronisch. Wir werden mit Kunden auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über Email, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite. Für vertragliche Zwecke stimmst du zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und du stimmst zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir dir elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Geistiges Eigentum
3.1) Der gesamte Inhalt und der Gesamtbestand der Inhalte der in einer City Markt KG Leistung enthalten oder bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips und Datensammlungen, ist Eigentum der City Markt KG Gruppe oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
3.2) Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Recht ausdrücklich zugelassen, darfst du nicht, und dürfen andere nicht dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, City Markt KG Leistungen oder Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Du darfst ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile einer City Markt KG Leistung systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darfst du ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der City Markt KG Gruppe kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile einer City Markt KG Leistung zur Wiederverwendung zu extrahieren. Da darfst ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der City Markt KG Gruppe keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile einer City Markt KG Leistung (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
3.3) Das City Markt KG Logo ist eine eingetragene europäische und deutsche Marke. Darüber hinaus stellen Logos, Kopfzeilen, Button-Icons und Scripts, die in einer City Markt KG Leistung enthalten sind oder bereitgestellt werden, Marken- und Kennzeichenrechte der City Markt KG Gruppe dar. City Markt KG’s Marken- und Kennzeichenrechte dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Leistung, das nicht zu City Markt KG Gruppe gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in einer Weise, die City Markt KG herabsetzt oder diskreditiert.
3.4) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt dir die City Markt KG Gruppe eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und
nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der City Markt KG Leistungen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von City Markt KG Leistungen oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen. Die City Markt KG Gruppe und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.

Schlussbestimmungen
4.1) Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
4.2) Wenn du City Markt KG Leistungen nutzt, kann es sein, dass du auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Deine Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.
4.3) Um unsere App auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir jederzeit und ohne vorige Ankündigung manuelle Updates anbieten.
4.4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an City Markt KG Leistungen, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen.
4.5) Die City Markt KG Leistungen werden nach dem Prinzip “wie vorhanden” und “wie verfügbar” von der City Markt KG Gruppe bereitgestellt. Die City Markt KG Gruppe gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen irgendwelcher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Funktion einer City Markt KG Leistung oder der in einer City Markt KG Leistung enthaltenen Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte ab. Du erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, dass du City Markt KG Leistungen auf eigenes Risiko benutzt. Die City Markt KG Gruppe behält sich das jederzeitige Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen von City Markt KG Leistungen zurückzuziehen oder zu löschen. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, schließt die City Markt KG Gruppe jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus. Die City Markt KG Gruppe haftet für keinerlei Schäden irgendwelcher Art, die durch die Nutzung von City Markt KG Leistungen entstanden sind.
Zuletzt geändert am 14.08.2022

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